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Übermittlungssperren

Allgemein:

  • Eine Übermittlungssperre ist ein Widerspruch gegen die Übermittlung von Meldedaten an bestimmte Empfänger.
  • Gegen die Weitergabe von Meldedaten aus dem Melderegister kann eine Übermittlungssperre auf Antrag eingetragen werden.
  • Nach Eintragung bleibt die Sperre im Melderegister bis zu ihrem Widerruf eingetragen.
  • Sperren können eingerichtet werden, gegen die Weitergabe der Daten an
    • an Religionsgesellschaften
    • für Alters- und Ehejubiläen
    • an Adressbuchverlage
    • an die Bundeswehr
    • an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen

 

Widerspruch:

Jede in Hamm gemeldete Person hat gemäß §50 Absatz 5 BMG das Recht und die Möglichkeit, jederzeit der Datenübermittlung an die oben erwähnten Institutionen zu widersprechen. Dies kann formlos, am besten per Post oder persönlich im Bürgeramt geschehen.Im Downloadbereich dieser Seite finden Sie als Hilfestellung ein entsprechende Formular.

 

Übermittlung von Meldedaten an Parteien

Gemäß § 50 Bundesmeldegesetz (BMG) darf die Meldebehörde Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen Auskünfte aus dem Melderegister erteilen. Von der Möglichkeit dieser Auskunft machen nahezu alle etablierten Parteien Gebrauch. Dies ist im Vorlauf von Wahlen durchaus üblich und rechtlich zulässig.

Die Auskünfte werden über Gruppen von Wahlberechtigten erteilt, für deren Zusammensetzung ausschließlich das Lebensalter entscheidend ist. Eine andere Eigenschaft, wie z.B. die Staatsangehörigkeit, ist kein Auswahlkriterium. Die Auskünfte dürfen per Gesetz zudem nur folgende Daten enthalten: Familienname, Vorname, gfls. Doktorgrad, derzeitige Anschrift. Die Geburtstage hingegen dürfen den Antragstellern nicht mitgeteilt werden.

Mit Abstand häufigster Fall ist die Auskunft zur Gruppe der Erstwählenden, um diese mit einem entsprechenden Anschreiben von der eigenen Partei zu überzeugen und zur Wahl aufzurufen.

Gruppenauskünfte sind ausschließlich in den sechs Monaten vor der Wahl möglich. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese zudem nur für die Werbung bei der Wahl verwenden und hat sie auch spätestens einen Monat nach der Wahl wieder zu löschen bzw. zu vernichten. Es werden zudem keine Auskünfte über Personen erteilt, über die eine Auskunftssperre nach §51 BMG vermerkt ist.

Wenn Sie der Übermittlung an Parteien widersprechen möchten, steht Ihnen ebenfalls das Formular im Downloadbereich zur Verfügung.

 

 

Rechtsgrundlagen

  • § 36 Abs. 2 BMG
  • § 42 BMG
  • § 50 BMG

Zuständige Organisationseinheiten

Übermittlungssperren

Allgemein:

  • Eine Übermittlungssperre ist ein Widerspruch gegen die Übermittlung von Meldedaten an bestimmte Empfänger.
  • Gegen die Weitergabe von Meldedaten aus dem Melderegister kann eine Übermittlungssperre auf Antrag eingetragen werden.
  • Nach Eintragung bleibt die Sperre im Melderegister bis zu ihrem Widerruf eingetragen.
  • Sperren können eingerichtet werden, gegen die Weitergabe der Daten an
    • an Religionsgesellschaften
    • für Alters- und Ehejubiläen
    • an Adressbuchverlage
    • an die Bundeswehr
    • an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen

 

Widerspruch:

Jede in Hamm gemeldete Person hat gemäß §50 Absatz 5 BMG das Recht und die Möglichkeit, jederzeit der Datenübermittlung an die oben erwähnten Institutionen zu widersprechen. Dies kann formlos, am besten per Post oder persönlich im Bürgeramt geschehen.Im Downloadbereich dieser Seite finden Sie als Hilfestellung ein entsprechende Formular.

 

Übermittlung von Meldedaten an Parteien

Gemäß § 50 Bundesmeldegesetz (BMG) darf die Meldebehörde Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen Auskünfte aus dem Melderegister erteilen. Von der Möglichkeit dieser Auskunft machen nahezu alle etablierten Parteien Gebrauch. Dies ist im Vorlauf von Wahlen durchaus üblich und rechtlich zulässig.

Die Auskünfte werden über Gruppen von Wahlberechtigten erteilt, für deren Zusammensetzung ausschließlich das Lebensalter entscheidend ist. Eine andere Eigenschaft, wie z.B. die Staatsangehörigkeit, ist kein Auswahlkriterium. Die Auskünfte dürfen per Gesetz zudem nur folgende Daten enthalten: Familienname, Vorname, gfls. Doktorgrad, derzeitige Anschrift. Die Geburtstage hingegen dürfen den Antragstellern nicht mitgeteilt werden.

Mit Abstand häufigster Fall ist die Auskunft zur Gruppe der Erstwählenden, um diese mit einem entsprechenden Anschreiben von der eigenen Partei zu überzeugen und zur Wahl aufzurufen.

Gruppenauskünfte sind ausschließlich in den sechs Monaten vor der Wahl möglich. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese zudem nur für die Werbung bei der Wahl verwenden und hat sie auch spätestens einen Monat nach der Wahl wieder zu löschen bzw. zu vernichten. Es werden zudem keine Auskünfte über Personen erteilt, über die eine Auskunftssperre nach §51 BMG vermerkt ist.

Wenn Sie der Übermittlung an Parteien widersprechen möchten, steht Ihnen ebenfalls das Formular im Downloadbereich zur Verfügung.

 

 

Widerspruch Weitergabe Meldedaten, Datenübermittlung, Auskunftssperre, Gruppenauskunft https://serviceportal.hamm.de:443/dienstleistungen/-/egov-bis-detail/dienstleistung/24027/show
Bürgeramt Mitte
Theodor-Heuss-Platz 16 59065 Hamm
Telefon 02381 17-9199
Fax 02381 17-2990
Bürgeramt Uentrop
Alter Grenzweg 2 59071 Hamm
Telefon 02381 17-9299
Fax 02381 17-109299
Bürgeramt Rhynern
Unnaer Straße 10-12 59069 Hamm
Telefon 02381 17-9399
Fax 02381 17-109399
Bürgeramt Pelkum
Kamener Straße 177 59077 Hamm
Telefon 02381 17-9499
Fax 02381 17-109499
Bürgeramt Herringen
Dortmunder Straße 245 59077 Hamm
Telefon 02381 17-9599
Fax 02381 17-109599
Bürgeramt Bockum-Hövel
Teichweg 1 59075 Hamm
Telefon 02381 17-9699
Fax 02381 17-109699
Bürgeramt Heessen
Amtsstraße 19 59073 Hamm
Telefon 02381 17-9799
Fax 023281 17-109799