Justiziariat

Der juristischen Sachbearbeitung des Rechtsamtes obliegt die interne juristische Beratung der Stadt Hamm sowie das Führen sämtlicher Rechtsstreite in allen Gerichtsbarkeiten ohne Anwaltszwang. Die Verwaltungsspitze sowie Fachämter, politische Gremien und - mit Einschränkungen - städtische Tochterunternehmen werden von hier juristisch unterstützt. Darüber hinaus wirken die juristischen MitarbeiterInnen beim Erlass des Ortsrechts und bei der Erarbeitung von Musterverordnungen und Richtlinien mit. Es werden weiterhin Strafsachen zum Nachteil der Stadt Hamm verfolgt, Strafanzeigen erstattet sowie Untersuchungen in beamtenrechtlichen Disziplinar- und Zwangspensionierungsverfahren durchgeführt. Das Justiziariat koordiniert die Ausbildung von Rechtsreferendaren und die Ableistungen von Praktika für JurastudentenInnen innerhalb der Stadtverwaltung.

Alle Zuständigkeiten

• Prozessvertretung
• Rechtsberatung
• Referendarausbildung