Gemeinnützige und gewerbliche Abfallsammlungen

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Träger gewerblicher und gemeinnütziger Sammlungen müssen ihre Tätigkeit seit dem 01.06.2012, spätestens drei Monate vor ihrer beabsichtigten Aufnahme, bei der Unteren Abfallwirtschaftsbehörde der Stadt Hamm (Umweltamt) anzeigen.

Um eine Sammlung anzumelden, können Sie dazu unser Online-Formular verwenden.

Gemeinnützige Sammlung

Unter einer gemeinnützigen Sammlung versteht man eine Sammlung, die durch eine steuerbefreite Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse getragen wird und die der Beschaffung von Mitteln zur Verwirklichung ihrer gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke im Sinne der §§ 52 bis 54 der Abgabenordnung dient. Um eine gemeinnützige Sammlung von Abfällen handelt es sich auch dann, wenn die Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse einen gewerblichen Sammler mit der Sammlung beauftragt und dieser den Veräußerungserlös nach Abzug seiner Kosten und eines angemessenen Gewinns vollständig an die Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse überlässt.
 

Gewerbliche Sammlung

Unter einer gewerblichen Sammlung versteht man eine Sammlung, die zum Zweck der Einnahmeerzielung erfolgt. Eine gewerbliche Sammlung kann auch auf der Grundlage vertraglicher Bindungen zwischen dem Sammler und der privaten Haushaltung in dauerhaften Strukturen abgewickelt werden.

Folgende Angaben sind der Anzeige beizufügen:

• Größe und Organisation des Sammlungsunternehmens bzw. des Trägers der gemeinnützigen Sammlung so wie ggf. des von ihm beauftragten Dritten
• Verantwortliche Personen des Betriebes oder der Organisation
• Ausmaß (u.a. auch Angabe der Behälterstandorte), Dauer, größtmöglicher Umfang und Mindestdauer der Sammlung
• Art und Menge der zu verwertenden Abfälle (nur bei gewerblichen Sammlungen)
• Verwertungswege bis zur endgültigen Entsorgung (nur bei gewerblichen Sammlungen)
   

Folgende Unterlagen sind als Anlage beizufügen:

Gemeinnützige Sammlungen:

• Nachweis der Gemeinnützigkeit (Bescheinigung nach dem Körperschaftssteuergesetz) beizufügen.

Gewerbliche Sammlungen:

• Anzeigebestätigung nach § 53 KrWG
• Schlüssige Darlegungen der Verwertungswege

 Voraussetzungen für die Durchführung der Sammlungen:

• Wenn durch die gewerbliche Sammlung eine ordnungsgemäße und schadlose Verwertung sichergestellt ist und überwiegende öffentliche Interessen dieser Sammlung nicht entgegenstehen
• Keine gemischten Abfälle aus privaten Haushaltungen oder keine gefährlichen Abfälle (z. B. Elektrogeräte) gesammelt werden
• Die Zuverlässigkeit des Anzeigenden und der für die Leitung und Beaufsichtigung der Sammlung verantwortlichen Personen gegeben ist

Die Untere Abfallwirtschaftsbehörde kann

• Die angezeigte gewerbliche Sammlung von Bedingungen abhängig machen
• Einen Mindestzeitraum für die Durchführung von bis zu zwei Jahren bestimmen,
• Sie zeitliche befristenoder
• Auflagen für sie vorsehen,

soweit dies zur Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben erforderlich ist.

Die Verletzung der Anzeigepflicht kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

Zur Stärkung der nachhaltigen, integrativen und zukunftsorientierten Handlungsabläufe wurde 1989 das Umweltamt innerhalb der Stadtverwaltung installiert. Damit wurde auf politischer Ebene die Notwendigkeit der stärkeren Integration des Umweltschutzes in das Verwaltungshandeln gesehen und gleichzeitig eine Zentrierung von wesentlichen Umweltaufgaben in der Stadtverwaltung vorgenommen. Im Umweltamt wurden fünf Sonderordnungsbehörden für Landschaft, Abfall, Jagd, Fischerei und Wasser vereint, die für die breite Anwendung des vielgestaltigen Umweltrechts sorgen. Ergänzt wurde diese Aufgabenvielfalt durch den Immissionsschutz nach dem Landesimmissionsschutzgesetz und durch zwei weitere Behörden: die Immissionsschutzbehörde nach §40 des Bundesimmissionsschutzgesetzes und die Untere Bodenschutzbehörde. Neben der behördlichen Arbeit ist das Umweltamt aber auch ein planendes Amt. Im Rahmen der systematischen Umweltplanung werden daher kontinuierlich Daten erhoben, ausgewertet und in ein leistungsfähiges Umweltinformationssystem überführt. Zahlreiche Planungen und Konzepte konnten auf dieser Grundlage bereits initiiert, öffentlichkeitswirksam aufbereitet und umsetzt werden. Hierzu gehören auch Aufgabenstellungen des Klimaschutzes und der Klimafolgenanpassung. Das Umweltamt berät bei allen raumbezogenen Planungen im Innen- und Außenbereich und ist oftmals erste Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger. Es ist ein Fachamt mit moderner Verwaltungs- und Dienstleistungsstruktur, Öffentlichkeitsarbeit, effizienter Beratung und zeitnahem Agieren.

Aufgaben nach dem Landesimmissionsschutzgesetz, dem Abfallwirtschafts- und Bodenschutzrecht