Auskunfts- und Übermittlungssperren

Auskunftssperre

Die Meldebehörde trägt auf Antrag eine Auskunftssperre in das Melderegister ein, wenn Gründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der betroffenen oder einer anderen Person durch eine Melderegisterauskunft eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen erwachsen kann.

Hierzu ist bei der Meldebehörde ein formloser Antrag auf Eintragung einer Auskunftssperre nach § 51 Absatz 1 BMG zu stellen. Den Antrag  können Sie persönlich im Bürgeramt Mitte, Theodor-Heuss-Platz 16, 59065 Hamm, stellen. Bitte vereinbaren Sie hierfür vorab einen Termin unter 02381 - 17 9145 oder  17 9199 oder alternativ unter ba-mitte@stadt.hamm.de

Die Gründe für die Auskunftssperre sind glaubhaft darzulegen. Insbesondere, dass tatsächlich eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen besteht. Im Einzelfall können weitere Nachweise von der antragstellenden Person angefordert wwerden.

Die Einrichtung der Auskunftssperre bewirkt, dass eine Auskunft aus dem Melderegister nur erteilt wird, wenn eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen ausgeschlossen werden kann (ausgenommen Behördenauskünfte). Die betroffene Person wird vor Erteilung einer Auskunft durch die Meldebehörde angehört.

Die Auskunftssperre wird im Melderegister im Datensatz zur eigenen Person eingetragen. Sie wird auch im Datensatz von Ehegatten oder Lebenspartnern, beim gesetzlichen Vertreter oder minderjährigen Kindern als sogenannte beigeschriebene Daten berücksichtigt.

Die Auskunftssperre wird auf zwei Jahre befristet und kann auf Antrag verlängert werden.

Wichtige Hinweise zur Sperrung der Daten bei anderen Stellen:

Unabhängig von der Auskunftssperre im Melderegister, gibt es natürlich noch weitere Ausforschungsmöglichkeiten. Ergreifen Sie bitte auch in anderen Bereichen eigene Schutzmaßnahmen.

Ihre persönlichen Daten sind nicht nur bei der Meldebehörde hinterlegt, sondern auch bei anderen öffentlichen Stellen wie beispielsweise Finanzamt, Jugendamt oder Gerichte. Erkundigen Sie sich auch dort, ob gegebenenfalls weitere Möglichkeiten zur Sperrung Ihrer Daten bestehen. Die Sperrung von Daten in anderen Registern (Ausländerzentralregister, zentrales Fahrzeugregister, Versicherungen, Telefonanbieter, Krankenkasse) gehören ebenso dazu.

Denken Sie bitte auch den sorgsamen Umgang mit den sozialen Medien (Facebook, Instagram usw.). Auch hier können ggf. Hinweise auf Ihren Aufenthaltsort gefunden werden, beispielsweise über Fotos und Markierungen.

Besteht eine Gefahr durch häusliche Gewalt, Zwangsprostitution oder "Gewalt im Namen der Ehre" wenden Sie sich bitte an das Hilfetelefon "Gewalt gegen Frauen" (www.hilfetelefon.de) des Bundeamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben unter der Telefonnummer 0800-0116016.

 

Bedingter Sperrvermerk

Für Personen, die in

• einer Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber / ausländische Flüchtlinge,
• Krankenhäusern, Pflegeheimen oder sonstigen Einrichtungen, die der Betreuung pflegebedürftiger oder behinderter Menschen oder der Heimerziehung dienen,
• Einrichtungen zum Schutz vor häuslicher Gewalt oder
• Einrichtungen zur Behandlung von Suchterkrankungen

wohnhaft gemeldet sind, richtet die Meldebehörde einen bedingten Sperrvermerk (§ 52 BMG) für diese Person im Melderegister ein.

Dieser bedingte Sperrvermerk wird nur dann eingetragen, wenn die Meldebehörde Kenntnis darüber hat, dass die Person sich in einer der o. g. Einrichtungen angemeldet hat. Für den Fall, dass die Person sich in einer der o. g. Einrichtungen angemeldet hat, soll die Einrichtung die Meldebehörde hierüber unterrichten.

Die Einrichtung des bedingten Sperrvermerks bewirkt, dass eine Auskunft aus dem Melderegister nur erteilt wird, wenn eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen ausgeschlossen werden kann (ausgenommen Behördenauskünfte). Die betroffene Person wird vor Erteilung einer Melderegisterauskunft durch die Meldebehörde angehört.