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Gaststättengewerbe

Unterlagen

Personalausweis oder Reisepass
2 maßstabsgerechte Grundrisszeichnungen der Betriebsräume
2 Lagepläne
eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes Ihres Wohnortes
ein Führungszeugnis zur Vorlage bei Behörden (zu beantragen im Bürgeramt oder im Ordnungsamt des Wohnortes)
ein Gewerbezentralregisterauszug zur Vorlage bei Behörden (zu beantragen im Bürgeramt oder im Ordnungsamt des Wohnortes)
ein Unterrichtungsnachweis der Industrie- und Handelskammer
eine Kopie des Pachtvertrages für die Gaststättenräume

Soll die Gaststätte von einer juristischen Person betrieben werden (z. B. GmbH, UG usw.) sind zusätzlich folgende Unterlagen vorzulegen:

ein Führungszeugnis
von jedem gesetzlichen Vertreter ein Gewerbezentralregisterausszug
von jedem gesetzlichen Vertreter sowie von der juristischen Person eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes
von jedem gesetzlichen Vertreter und von der juristischen Person der Handelsregisterauszug

Diese Auflistung ist nicht abschließend. Je nach Einzelfall können weitere Nachweise erforderlich sein.

Gebühren

Die jeweilige Gebühr für die Erlaubnis wird nach dem jeweiligen Verwaltungsaufwand festgesetzt.

(Gebührenrahmen: 400,00 - 3.500,00 €)

Wer Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht und der Betrieb jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich ist, betreibt ein Gaststättengewerbe.

Für einen Gaststättenbetrieb mit Alkoholauschank ist eine Gaststättenerlaubnis gemäß § 2 Abs. 1 Gaststättengesetz (GastG) erforderlich.

Weitere mögliche Erlaubnisse:

vorläufige Gaststättenerlaubnis und vorläufige Stellvertretererlaubnis (nur im Zusammenhang mit einer endgültigen Erlaubnis), § 11 GastG
Gestattung zum Ausschank von alkoholischen Getränken für die Dauer einer Veranstaltung, § 12 GastG
Stellvertretererlaubnis, § 9 GastG

Während des Antragsverfahren wird u.a. die Zuverlässigkeit des Antragstellers überprüft. Des Weiteren wird überprüft, ob die Gaststättenräume den geltenden gesetzlichen Bestimmungen entsprechen.

Rechtsgrundlagen allgemein