Gaststättenerlaubnis gemäß § 2 Abs. 2 GastG

Unterlagen

 

  • Personalausweis oder Reisepass
  • 2 maßstabsgerechte Grundrisszeichnungen der Betriebsräume
  • 2 Lagepläne
  • eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes Ihres Wohnortes
  • ein Führungszeugnis zur Vorlage bei Behörden (zu beantragen im Bürgeramt oder im Ordnungsamt des Wohnortes)
  • ein Gewerbezentralregisterauszug zur Vorlage bei Behörden (zu beantragen im Bürgeramt oder im Ordnungsamt des Wohnortes)
  • ein Unterrichtungsnachweis der Industrie- und Handelskammer
  • eine Kopie des Pachtvertrages für die Gaststättenräume

 

Soll die  Gaststätte von einer juristischen Person betrieben werden (z. B. GmbH, UG usw.) sind zusätzlich folgende Unterlagen vorzulegen:
  • ein Führungszeugnis
  • von jedem gesetzlichen Vertreter ein Gewerbezentralregisterausszug
  • von jedem gesetzlichen Vertreter sowie von der juristischen Person eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes
  • von jedem gesetzlichen Vertreter und von der juristischen Person der Handelsregisterauszug


Diese Auflistung ist nicht abschließend. Je nach Einzelfall können weitere Nachweise erforderlich sein.              


Gebühren

Die jeweilige Gebühr für die Erlaubnis wird nach dem jeweiligen Verwaltungsaufwand festgesetzt.

(Gebührenrahmen: 400,00 - 3.500,00 €)


Für einen Gaststättenbetrieb mit Alkoholausschank ist eine Gaststättenerlaubnis gemäß § 2 Abs. 1 Gaststättengesetz (GastG) erforderlich.


Wer Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht und der Betrieb jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich ist, betreibt ein Gaststättengewerbe.

Werden in dem Betrieb auch alkoholische Getränke ausgeschenkt, ist eine Gaststättenerlaubnis erforderlich.

Während des Antragsverfahren wird u.a. die Zuverlässigkeit des Antragstellers überprüft. Des Weiteren wird überprüft, ob die Gaststättenräume den geltenden gesetzlichen Bestimmungen entsprechen.

 

Rechtsgrundlagen allgemein

Gaststättengesetz