Eingetragene Lebenspartnerschaft
Unterlagen
Notwendige Unterlagen:
* Personalausweis oder Reisepass
* Aufenthaltsbescheinigung der Meldebehörde des (ersten) Wohnsitzes (entfällt bei Personen, die ihren Wohnsitz in der Stadt Hamm haben)
* Beglaubigte Abschrift aus Ihrem Geburtsregister (erhältlich bei Ihrem Geburtsstandesamt) Waren die Erklärenden verheiratet, zusätzlich
* beglaubigte Abschrift aus dem Eheregister der letzten Ehe (erhältlich bei dem Eheschließungsstandesamt).
Falls für diese Ehe kein Familienbuch geführt wurde: Heiratsurkunde mit Eintrag der Auflösung der Ehe. Die von Erklärenden mit ausländischer Staatsangehörigkeit vorzulegenden Unterlagen können von Fall zu Fall unterschiedlich sein. Es empfiehlt sich in jedem Fall eine vorherige Anfrage beim Standesamt. Der Lebenspartnerschaftsname Die Lebenspartner können bei der Begründung der Lebenspartnerschaft oder auch später den Geburtsnamen oder den zur Zeit der Erklärung über die Bestimmung des Lebenspartnerschaftsnamens geführten Namen eines der Lebenspartner bestimmen. Der oder die jeweils andere Partner bzw. Partnerin kann ihren bzw. seinen Namen hinzufügen, es sei denn, der Lebenspartnerschaftsname besteht bereits aus mehreren Namen.
Gebühren
* Prüfung der Voraussetzungen der Begründung einer Lebenspartnerschaft:
40 €
* Wenn ausländisches Recht zu beachten ist:
66 €
* Aufnahme einer Niederschrift über eine Versicherung an Eides statt (bei fehlenden oder unvollständigen Unterlagen):
21 €
* Lebenspartnerschaftsurkunde:
10 €
Ab 1. August 2001 können zwei Personen gleichen Geschlechts eine Lebenspartnerschaft begründen.
Die sachliche Zuständigkeit zur Eintragung der Lebenspartnerschaft und zur Entgegennahme der dazu erforderlichen Erklärungen ist in Nordrhein-Westfalen den Standesämtern übertragen worden.
Örtlich zuständig ist das Standesamt, in dessen Bezirk einer der Erklärenden den (alleinigen) Wohnsitz bzw. bei mehreren Wohnungen den Hauptwohnsitz hat. Unter mehreren zuständigen Standesämtern haben die Erklärenden die Wahl. Die Lebenspartnerschaft kann aber auch vor jedem anderen Standesbeamten in Nordrhein-Westfalen geschlossen werden, wenn das örtlich zuständige Standesamt den Erklärenden in einer besonderen Ermächtigung bescheinigt, dass der Begründung der Lebenspartnerschaft keine Hindernisse im Sinne des § 1 Abs. 2 des Lebenspartnerschaftsgesetzes entgegenstehen (z.B. Minderjährigkeit, bestehende Ehe, bestehende Lebenspartnerschaft, Verwandtschaft). Der Weg zum Standesamt Beide Partner/innen haben die Begründung eine Lebenspartnerschaft persönlich beim Standesamt anzumelden. Die persönliche Vorsprache nur einer/eines Erklärenden genügt, wenn die andere Partnerin bzw. der andere Partner nicht persönlich erscheinen kann und eine Erklärung abgibt, dass sie/er mit der Anmeldung durch die jeweils andere Person einverstanden ist (Beitrittserklärung, s. unten).