Straßenreinigungsgebühren

Bemessungsgrundlage

Die Bemessungsgrundlagen für die Berechnung der Straßenreinigungsgebühren sind in § 7 Abs. 2 der Straßenreinigungssatzung festgelegt, der wie folgt lautet: 

Maßstab für die Benutzungsgebühr sind

  • die Längen der der erschließenden Straße zugewandten Grundstücksseiten, 
  • der Umfang der Straßenreinigung (Voll- oder Teilreinigung), 
  • die sich aus dem Straßenverzeichnis ergebende Straßenart und
  • die Zahl der wöchentlichen Reinigungen. 

Als zugewandte Grundstücksseiten gelten diejenigen Abschnitte der Grundstücksbegrenzungslinie, die mit der Straßengrenze gleich, parallel oder in einem Winkel von weniger als 45° verlaufen. Dabei ist es unerheblich, ob diese Seiten an die Straßen angrenzen oder als sog. Hinterliegerseiten anzusehen sind. Das bedeutet, dass alle Grundstücksseiten, bei denen diese Voraussetzungen zutreffen, der Berechnung zugrunde zu legen sind.

Bei einer Vollreinigung erfolgt die Reinigung der Fahrbahn und des Gehweges durch die Stadt Hamm. Bei einer Teilreinigung wird nur die Fahrbahn von der Stadt gereinigt, während die Gehwegreinigung auf die Grundstückseigentümer/innen übertragen ist.

Generell besteht für die Gemeinde die Möglichkeit, Straßen in verschiedene Kategorien einzuteilen. In der Stadt Hamm erfolgte eine Einteilung in Hauptverkehrs-, Verkehrs- und Anliegerstraßen. Als Kriterium für die Einteilung in die verschiedenen Kategorien werden der Ausbauzustand und die Verkehrsbedeutung der jeweiligen Straße herangezogen. 

Straßenverzeichnis
Die innerhalb der geschlossenen Ortslage liegenden Straßen, Wege und Plätze sind entsprechend ihrer Verkehrsbedeutung im Verzeichnis der zu reinigenden Straßen und Straßenteile verschiedenen Kategorien zugeordnet. In diesem Verzeichnis sind die Reinigungshäufigkeit und die Art der Reinigung (Voll- oder Teilreinigung) festgelegt. 

Gebühren

Gebührensätze ab 2019 pro Jahr je m anzusetzender Grundstücksseite:

Kategorie

Reinigungsart           

Reinigungshäufigkeit       

EURO

Hauptverkehrsstraße    

Vollreinigung

1x wöchentlich

4,56

 

Teilreinigung

1x wöchentlich

2,28

Verkehrsstraße

Vollreinigung

1x wöchentlich

5,70

 

Teilreinigung

1x wöchentlich

2,85

Anliegerstraße

Vollreinigung

1x wöchentlich

6,84

 

Teilreinigung

1x wöchentlich

3,42


Bei mehrmals wöchentlicher Reinigung erhöht sich die Gebühr entsprechend.

Festsetzung der Gebühren
Die Straßenreinigungsgebühren werden jährlich mit dem Grundbesitzabgabenbescheid festgesetzt. Sie sind zu den quartalsweisen Regelfälligkeiten am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November zu begleichen.

Rechtsgrundlagen

Rechtsgrundlagen für die Heranziehung zu Straßenreinigungsgebühren sind die Straßenreinigungssatzung der Stadt Hamm vom 13.12.1978 und die Straßenreinigungsgebührensatzung der Stadt Hamm in der jeweils geltenden Fassung. 

Straßenreinigungssatzung, Straßenreinigungsgebührensatzung,

 

Es hilft Ihnen weiter

Zuständige Organisationseinheit

Steuern und Benutzungsgebühren

Bismarckstraße 1
59065 Hamm

E-Mail: steuern20@stadt.hamm.de

Weiterführende Informationen

Ihre Ansprechpartnerinnen im Bereich Grundbesitzabgaben:

Stadtbezirk-nr. Stadtteil                          Kassenzeichen beginnend mit Ansprech-partnerin        
1 Mitte-Alttstadt 1024 Frau Lenzen
1 Mitte-Bahnhofsviertel 1077 Frau Kuhnert
1 Mitte-Osten 1078 Frau Lenzen
1 Mitte-Süden 1080 Frau Kuhnert
1 Mitte-Westen 1081 Frau Gerke
2 Uentrop 1063 Frau Zgraja
2 Uentrop-Braam-Ostw. 1012 Frau Zgraja
2 Uentrop-Frielinghausen 1019 Frau Gerke
2 Uentrop-Haaren 1023 Frau Gerke
2 Uentrop-Norddinker 1042 Frau Lenzen
2 Uentrop-Schmehausen 1054 Frau Gerke
2 Uentrop-Vöckinghausen 1065 Frau Zgraja
2 Uentrop-Werries 1071 Frau Zgraja
3 Rhynern 1050 Frau Lenzen
3 Rhynern-Allen 1002 Frau Zgraja
3 Rhynern-Berge 1008 Frau Zgraja
3 Rhynern-Freiske 1018 Frau Klapp
3 Rhynern-Osterflierich 1046 Frau Gerke
3 Rhynern-Osttünnen 1047 Frau Lenzen
3 Rhynern-Süddinker 1060 Frau Lenzen
3 Rhynern-Wambeln 1066 Frau Lenzen
3 Rhynern-Westtünnen 1075 Frau Kuhnert
4 Pelkum 1049 Frau Kuhnert
4 Pelkum-Lerche 1033 Frau Lenzen
4 Pelkum-Weetfeld 1070 Frau Zgraja
4 Pelkum-Wiescherhöfen 1076+1082 Frau Klapp
5 Herringen 1028 Frau Gerke
5 Herringen-Sandbochum 1053 Frau Zgraja
6 Bockum Hövel-Hamm-Norden 1079 Frau Zgraja
6 Bockum-Hövel 1003 Frau Lenzen
7 Heessen 1085 Frau Zgraja
7 Heessen-Hamm-Norden 1079 Frau Zgraja