Vorkaufsrecht nach dem Baugesetzbuch

Achtung: Seit dem 01. Juni 2022 besteht ein Vorkaufsrecht für die Gemeinde nach § 31 Denkmalschutzgesetz (DSchG). Sofern das Vorkaufsrecht nach BauGB und DSchG besteht, wird die Nichtausübung bzw. das Nichtbestehen eines Vorkaufsrechtes für beide gemeinsam auf einem Zeugnis bescheinigt und ausgestellt. Besteht das Vorkaufsrecht nur nach dem Denkmalschutzgesetz (z. B. bei Eigentumswohnungen oder Erbbaurechten), ist für die Ausstellung des Zeugnisses die Untere Denkmalbehörde zuständig.

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Nach den §§ 24 ff Baugesetzbuch (BauGB) steht der Gemeinde beim Verkauf von Grundstücken unter bestimmten Voraussetzungen ein gesetzliches Vorkaufsrecht zu.

Zur Prüfung, ob dieses Vorkaufsrecht besteht und ob es bei Bestehen ausgeübt wird, hat der Verkäufer der Gemeinde den Inhalt des Kaufvertrages im Einzelfall unverzüglich nach dessen Abschluss mitzuteilen. Diese Mitteilung erfolgt in der Regel durch den beurkundenden Notar. Auf der Grundlage der Mitteilung stellt die Stadt - wenn kein Vorkaufsrecht besteht oder ein bestehendes Vorkaufsrecht nicht ausgeübt wird - eine gebührenpflichtige Bescheinigung aus, die zur Eigentümerumschreibung beim Grundbuchamt benötigt wird.

Hinweis für Notare:
Das Verfahren zur Ausstellung eines Zeugnisses über die Nichtausübung bzw. das Nichtbestehen eines Vorkaufsrechts nach § 28 BauGB und § 31 DSchG erfolgt bei der Stadt Hamm elektronisch im Rahmen einer Online-Lösung. Aus Gründen der Verfahrensvereinfachung und –beschleunigung werden Sie gebeten, die entsprechenden Anträge auch online zu stellen.

Online-Zugang für Notare

Zur Identifikation ist es vorab jedoch erforderlich, dass Sie einmalig von der Stadt einen Benutzernamen und ein Passwort anfordern. Für ortsfremde Notare und für den einmaligen Antrag eines Zeugnisses über die Nichtausübung bzw. das Nichtbestehen eines Vorkaufsrechts bei der Stadt Hamm steht ein Formular zur Verfügung. Das Formular und Benutzername/Passwort für den Zugriff können Sie schriftlich, per Fax (02381/17-2961), per E-Mail (katasteramt@stadt.hamm.de) oder telefonisch einreichen, bzw. beantragen.

Bitte beachten Sie hinsichtlich des Verfahrens außerdem die Mitteilungen der Notarkammer Hamm im Kammerreport 4-2000 und 2-2004.