Immissionsschutz - Genehmingung und Überwachung von Anlagen nach dem Bundesimmissionsschutz-Gesetz


Seit dem 01.01.2008 sind durch das Gesetz zur Kommunalisierung von Aufgaben des Umweltrechtes in Nordrhein- Westfalen wesentliche Bereiche der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen, Stellungnahmen und Überwachungen auf die Kreise und kreisfreien Städte verlagert worden. Für Teilbereiche bleibt jedoch die Bezirksregierung Arnsberg zuständig. Die kreisfreie Stadt Hamm ist als „Untere Umweltschutzbehörde“ in ihrem Stadtgebiet zuständig für die Genehmigung und Überwachung von Anlagen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz. Mit der Neuorganisation wurden diese Aufgaben und Zuständigkeiten innerhalb der Verwaltung auf das Bauordnungsamt / 63 übertragen und in die technische Abteilung integriert. In der Technischen Abteilung des Bauordnungsamtes werden nunmehr neben den allgemeinen bauaufsichtlichen Aufgaben auch die immissionsschutzrechtlichen Aufgaben wahrgenommen.
Der immissionsschutzrechtliche Aufgabenbereich umfasst im Wesentlichen:

  • Genehmigung und Überwachung von genehmigungsbedürftigen Anlagen im Sinne des Bundes–Immissionsschutzgesetzes
  • Überwachung von nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
  • Erteilen von Ausnahmen vom Gebot die Nachtruhe nicht zu stören gemäß § 9 Landes-Immissionsschutzgesetz
  • Entgegennahme und Bearbeitung von Anzeigen aufgrund von Rechtsverordnungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz
  • Bewertung von Immissionen gewerblicher Anlagen im Rahmen von Baugenehmigungsverfahren

Ortsrecht

  • Bundes-Immissionsschutzgesetz
  • Rechtsverordnungen zum Bundes-Immissionsschutzgesetz
  • Landes-Immissionsschutzgesetz

Rechtsgrundlagen allgemein

  • Bundes-Immissionsschutzgesetz
  • Rechtsverordnungen zum Bundes-Immissionsschutzgesetz
  • Landes-Immissionsschutzgesetz

Ihr Weg zur Antragstellung


Gebühren

Für bestimmte Handlungen aufgrund der vorgenannten Gesetze fällt eine Gebühr an. Deren Höhe richtet sich nach der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung NRW.

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Zuständige Organisationseinheiten