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Gewässer, Entwässerungsgräben

Fließende Gewässer, Entwässerungsgräben (Fließgewässer 2. Ordnung) o.ä. befinden sich häufig auf Grundstücken, die in Privateigentum stehen (die Böschungsoberkante entspricht nicht immer der Eigentumsgrenze). Unhaltungspflichtig für diese Gewässer und Gräben ist jedoch i.d.R. die Stadt.
Im Interesse der Gewässerunterhaltung und der naturnahen Entwicklung der Gewässer darf ein Geländestreifen von 3,0 m ab der Böschungsoberkante eines Gewässers nicht bebaut (§ 97 Abs. 6 LWG NRW) werden. Zu einer Bebauung (baulichen Anlagen) zählen insbesondere auch Garagen, Ufermauern, Zäune, befestigte Zuwege und Verrohrungen, unabhängig davon, ob für diese eine Baugenehmigungspflicht nach Bauordnung NRW besteht. So kann ein Zaun beispielsweise nach den Bestimmungen der Bauordnung NRW baurechtlich genehmigungsfrei sein, innerhalb des 3-m-Streifens ab Böschungsoberkante ist er jedoch wasserrechtlich nicht zugelassen.
Es besteht die Möglichkeit einer wasserrechtlichen Ausnahmegenehmigung. Diese kann bei der Unteren Wasserbehörde (Umweltamt der Stadt Hamm) nach § 99 LWG NRW beantragt werden. Eine Ausnahmegenehmigung darf jedoch nur erteilt werden, wenn in B-Plan-Gebieten der Bebauungsplan die bauliche Anlage vorsieht oder wenn in unbeplanten Bereichen öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Die Gewässerunterhaltung ist ein öffentlicher Belang, d.h. wenn durch die bauliche Anlage die Gewässerunterhaltung unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert würde, darf diese bauliche Anlage nicht genehmigt werden.

Rechtsgrundlagen allgemein

  • Landeswassergesetz (LWG NRW)
  • Bauordnung NRW

Zuständige Organisationseinheiten

Es hilft Ihnen weiter

Gewässer, Entwässerungsgräben

Fließende Gewässer, Entwässerungsgräben (Fließgewässer 2. Ordnung) o.ä. befinden sich häufig auf Grundstücken, die in Privateigentum stehen (die Böschungsoberkante entspricht nicht immer der Eigentumsgrenze). Unhaltungspflichtig für diese Gewässer und Gräben ist jedoch i.d.R. die Stadt.
Im Interesse der Gewässerunterhaltung und der naturnahen Entwicklung der Gewässer darf ein Geländestreifen von 3,0 m ab der Böschungsoberkante eines Gewässers nicht bebaut (§ 97 Abs. 6 LWG NRW) werden. Zu einer Bebauung (baulichen Anlagen) zählen insbesondere auch Garagen, Ufermauern, Zäune, befestigte Zuwege und Verrohrungen, unabhängig davon, ob für diese eine Baugenehmigungspflicht nach Bauordnung NRW besteht. So kann ein Zaun beispielsweise nach den Bestimmungen der Bauordnung NRW baurechtlich genehmigungsfrei sein, innerhalb des 3-m-Streifens ab Böschungsoberkante ist er jedoch wasserrechtlich nicht zugelassen.
Es besteht die Möglichkeit einer wasserrechtlichen Ausnahmegenehmigung. Diese kann bei der Unteren Wasserbehörde (Umweltamt der Stadt Hamm) nach § 99 LWG NRW beantragt werden. Eine Ausnahmegenehmigung darf jedoch nur erteilt werden, wenn in B-Plan-Gebieten der Bebauungsplan die bauliche Anlage vorsieht oder wenn in unbeplanten Bereichen öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Die Gewässerunterhaltung ist ein öffentlicher Belang, d.h. wenn durch die bauliche Anlage die Gewässerunterhaltung unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert würde, darf diese bauliche Anlage nicht genehmigt werden.

Rechtsgrundlagen allgemein

  • Landeswassergesetz (LWG NRW)
  • Bauordnung NRW
https://serviceportal.hamm.de:443/dienstleistungen/-/egov-bis-detail/dienstleistung/1728/show
Dezernat VI (Stadtplanung, Bauwesen, Wohnen und Mobilität)
Gustav-Heinemann-Straße 10 59065 Hamm
Telefon 02381 17-3040
Fax 02381 17-2963

Herr

Bußkamp

A1.005 (Technisches Rathaus, 1. Obergeschoss)

02381 17-4654

Frau

Müller

A1.004 (Technisches Rathaus, 1. Obergeschoss)

02381 17-4678
daniela.mueller@stadt.hamm.de
Tiefbau- u. Grünflächenamt
Gustav-Heinemann-Straße 10 59065 Hamm
Telefon 02381 17-4601
Fax 02381 17-2966

Herr

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Müller

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Abteilung Straßenplanung, Verkehrstechnik, Straßenbaubehörde, Wasserwirtschaft
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Fax 02381 17-2966

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Sachgebiet Wasserwirtschaft
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